Bericht aus der Arbeits- und Dienstrechtlichen Komission (ADK) am 3. April 2020
Für die überwiegenden Bereiche des öffentlichen Dienstes ist Kurzarbeit kein Thema. Das gilt etwa in Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung oder in der Verwaltung. Für die so genannten „eigenwirtschaftlichen Betriebe“, z. B. Tagungshäuser und Heimvolkshochschulen wollten die Arbeitgeber der drei Kirchen Anträge auf Kurzarbeit ermöglichen. Dafür musste eine Änderung/Ergänzung der Dienstvertragsordnung erfolgen.
Wir lassen die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen! Um zu verhindern, dass einzelvertragliche Verhandlungen mit den betroffenen Mitarbeitenden durchgeführt werden, hat sich die Arbeitnehmerseite der ADK mit der Arbeitgeberseite an den Tisch gesetzt und hart und beharrlich verhandelt. Vorrangiges Ziel war, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten.
Einvernehmlich konnten sich beide Seiten auf die Erklärung verständigen …
„Wir beabsichtigen, den Tarifvertrag „Covid 19“ aus dem Kommunalbereich zu übernehmen und werden zeitnah in der ADK die Verhandlungen aufnehmen, sobald uns das Tarifwerk im Wortlaut vorliegt.“
Was bedeutet das für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen?
Für den Fall der Kurzarbeit sind die Beschäftigten nun umfassend abgesichert!
Für die betroffenen Betriebe sind betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Auch ist insbesondere sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die Kernverwaltung und für die Kindertagesstätten angewendet wird.
Die Regelung soll ab 1. April 2020 gelten mit der maximalen Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.